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   RG, 17.09.1909 - Rep. II. 704/08   

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https://dejure.org/1909,164
RG, 17.09.1909 - Rep. II. 704/08 (https://dejure.org/1909,164)
RG, Entscheidung vom 17.09.1909 - Rep. II. 704/08 (https://dejure.org/1909,164)
RG, Entscheidung vom 17. September 1909 - Rep. II. 704/08 (https://dejure.org/1909,164)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Ist ein Vertrag, durch welchen sich ein Genosse zu einer Leistung an die Genossenschaft über die in § 65 Abs. 2 GenGes. vorgesehene zweijährige Kündigungsfrist hinaus verpflichtet, nach Abs. 3 dieses Paragraphen ohne rechtliche Wirkung? 2. Hat ein dem § 65 Abs. 2 ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 71, 388
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.11.1990 - II ZR 69/90

    Bindung der Mitglieder einer Genossenschaft durch Versprechung der Zahlung

    Eine solche Annahme wäre wenig realitätsgerecht (vgl. dazu auch schon RGZ 71, 388, 391).
  • OLG Zweibrücken, 04.09.2008 - 4 U 135/07

    Kündigung durch einen Insolvenzverwalter: Frist zur Kündigung der Mitgliedschaft

    Auch ein Verzicht der Genossenschaft im Einzelfall oder im Allgemeinen auf die Einhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist ist unzulässig (vgl. Lang/Weidmüller/Schulte, aaO, § 65 Rn. 12; Beuthien, aaO, § 65 Rn. 6; RGZ 71, 388, 391).
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